Was sind Nutzungs­rechte an Software?

Nutzungs­rechte: Definition und Grundlagen

Computerprogramme sind nach §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz (UrhG) geschützt. Urheber ist die Person, die den Code schöpferisch erstellt hat, nicht der Auftraggeber. Das Urheberrecht selbst ist in Deutschland nicht übertragbar; übertragen werden können nur Nutzungsrechte. Sie bestimmen, was der Auftraggeber mit der Software tun darf.

Zu den geschützten Handlungen gehören Vervielfältigung, Bearbeitung und Verbreitung (§ 69c UrhG). Wer eine Software nutzt, darf nur das, was ihm eingeräumt wurde oder zur bestimmungsgemäßen Benutzung notwendig ist. Bei Beschäftigten gehen die Rechte an Programmen, die sie in Ausübung ihrer Aufgaben schaffen, nach § 69b UrhG grundsätzlich auf den Arbeitgeber über.

Arten von Nutzungs­rechten

Entscheidend ist, was im Vertrag steht. Bei Lücken gilt die Zweckübertragungsregel (§ 31 Abs. 5 UrhG): Rechte werden im Zweifel nur in dem Umfang eingeräumt, den der Vertragszweck erfordert. Wer sich nicht auf Auslegung verlassen will, sollte Umfang und Dauer ausdrücklich regeln.

• Einfaches Nutzungsrecht: Nutzung erlaubt, der Entwickler darf die Software weiteren Kunden einräumen
• Ausschließliches Nutzungsrecht: nur der Auftraggeber darf nutzen und Dritten Rechte einräumen
• Räumlich und zeitlich: etwa deutschlandweit oder weltweit, befristet oder unbefristet
• Inhaltlich: interne Nutzung, Weitergabe, Vermietung, Bearbeitung und Weiterentwicklung
• Quellcode: Herausgabe nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist
• Unterlizenzierung an verbundene Unternehmen oder Kunden

Praxis­bei­spiel: Wechsel des Entwick­lungs­part­ners

Ein Zulieferer lässt eine Auftragsverwaltung individuell entwickeln. Der Vertrag regelt nur Preis und Leistungsumfang, nicht die Rechte am Code. Nach einigen Jahren soll ein anderer Dienstleister die Software weiterentwickeln. Der bisherige Entwickler verweigert die Herausgabe des Quellcodes, und ob der Zulieferer die Software überhaupt von Dritten bearbeiten lassen darf, ist unklar.

Hätte der Vertrag ein zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht mit Bearbeitungsbefugnis, die Übergabe des Quellcodes samt Dokumentation und eine Regelung zu eingesetzten Drittkomponenten enthalten, wäre der Wechsel ohne Streit möglich gewesen. So verhandelt der Zulieferer nachträglich, mit deutlich schwächerer Position.

Typische Fehler, Grenzen und Sonderfälle

Häufig gehen ausschließliche Rechte erst mit der vollständigen Zahlung über; das ist zulässig und sollte bekannt sein. Drittkomponenten wie Bibliotheken, Frameworks, Schriften oder Bilder bringen eigene Lizenzbedingungen mit und lassen sich nicht frei weiterübertragen. Auch Freelancer und Subunternehmer müssen ihre Rechte an den Entwickler abtreten, sonst ist die Rechtekette unterbrochen.

Bei Standardsoftware und SaaS erwerben Kunden dagegen meist nur ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht nach den Bedingungen des Herstellers. Der Weiterverkauf unbefristet erworbener Lizenzen ist nach der Rechtsprechung des EuGH unter engen Voraussetzungen möglich, wird durch Lizenzbedingungen und Abo-Modelle in der Praxis aber oft erschwert.

Worauf Unternehmen achten sollten

Regeln Sie vor Projektbeginn schriftlich: Art des Nutzungsrechts, Umfang, Dauer, Quellcode-Übergabe, Weiterentwicklung durch Dritte und den Zeitpunkt des Rechteübergangs. Lassen Sie sich eine Liste verwendeter Drittkomponenten mit Lizenzen geben. Nano Concepts unterstützt dabei, diese Punkte im Vertrag und in der Projektdokumentation festzuhalten. Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung.